Kurz gesagt: Mit einer Honorarvereinbarung nach § 2 GoÄ legen Arzt und Patientin eine von der GoÄ abweichende Gebührenhöhe fest, in der Praxis einen Steigerungsfaktor über dem 3,5-fachen Satz. Sie wird nach persönlicher Absprache im Einzelfall vor der Behandlung schriftlich getroffen und enthält nur Nummer und Bezeichnung der Leistung, Steigerungssatz, Betrag und den Hinweis, dass die Erstattung möglicherweise nicht vollständig gesichert ist. Pauschalpreise, andere Punktzahlen oder Punktwerte lassen sich damit nicht vereinbaren.

In der ästhetischen Medizin ist die Honorarvereinbarung kein Sonderfall, sondern Alltag. Die GoÄ gilt nach den Worten der Bundesärztekammer seit 1983 weitgehend unverändert, und ihre Punktzahlen bilden ästhetische Behandlungen schlecht ab. Umso wichtiger ist es, die Formvorschriften zu kennen: Eine unwirksame Vereinbarung lässt sich nicht nachträglich heilen.

Wann Sie eine Honorarvereinbarung brauchen

Faktor bei ärztlichen LeistungenWas nötig ist
bis 2,3nichts Zusätzliches
über 2,3 bis 3,5schriftliche Begründung je Position auf der Rechnung, oder alternativ eine Honorarvereinbarung
über 3,5Honorarvereinbarung nach § 2 GoÄ vor der Behandlung

Für die Leistungen der Abschnitte A, E, M und O ist eine Vereinbarung unzulässig (§ 2 Abs. 3 GoÄ). Notfall- und akute Schmerzbehandlungen dürfen nicht von einer Vereinbarung abhängig gemacht werden (§ 2 Abs. 1 Satz 4). Mehr zum Faktor und zur Begründung im Beitrag GoÄ-Steigerungsfaktor.

Was die Vereinbarung enthalten muss

§ 2 Abs. 2 GoÄ ist hier sehr genau. Die Vereinbarung enthält:

  1. Nummer und Bezeichnung jeder betroffenen Leistung,
  2. den Steigerungssatz,
  3. den vereinbarten Betrag,
  4. die Feststellung, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist.

Dazu kommen selbstverständlich die Vertragsparteien, das Datum und die Unterschriften. Die Patientin erhält einen Abdruck.

Was sie nicht enthalten darf

Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten (§ 2 Abs. 2 Satz 3 GoÄ). Die Bundesärztekammer erklärt den Zweck: Die Patientin soll durch zusätzliche Texte nicht vom Inhalt und der Tragweite der Vereinbarung abgelenkt werden, und verweist dazu auf den Bundesgerichtshof (Urteil vom 19. Februar 1998, III ZR 106/97). Vorformulierte Begründungen, Haftungsklauseln, Hinweise auf andere Leistungen oder Bestätigungen „das Gespräch hat stattgefunden“ gehören deshalb nicht in das Dokument. Was Sie der Patientin darüber hinaus mitteilen wollen, etwa zu Materialkosten, gehört in den Kostenvoranschlag oder die Aufklärung.

Ebenfalls nicht möglich sind nach den Hinweisen der Bundesärztekammer:

  • ein Pauschalhonorar ohne Bezug auf das Gebührenverzeichnis,
  • eine abweichende Punktzahl oder ein abweichender Punktwert (so schon § 2 Abs. 1 Satz 3 GoÄ),
  • die Abbedingung der geltenden GoÄ, etwa zugunsten des Entwurfs einer neuen GOÄ,
  • Vereinbarungen für Leistungen der Abschnitte A, E, M und O.

Die persönliche Absprache im Einzelfall

Die Vereinbarung setzt eine persönliche Absprache zwischen Arzt und Zahlungspflichtigem voraus. Daraus folgen nach den Hinweisen der Bundesärztekammer drei praktische Regeln:

  • Der Arzt führt das Gespräch selbst. Eine Abwicklung über Assistenz- oder nichtärztliches Personal durch Unterschrift unter einen vorbereiteten Text ist nicht zulässig. Bei Minderjährigen wird mit dem anwesenden Sorgeberechtigten gesprochen.
  • Individuell sind Ziffern und Sätze. Nach dem Bundesverfassungsgericht beschränkt sich die persönliche Absprache auf die Gebührennummern und die jeweiligen Steigerungssätze; der übrige Text darf für alle Vereinbarungen gleich sein (Beschluss vom 25. Oktober 2004, 1 BvR 1437/02, zur gleichlautenden Regel der GOZ).
  • Handschriftlich eintragen hilft. Die Kammer empfiehlt, Ziffern, Bezeichnungen, Steigerungssätze und Betrag handschriftlich einzutragen, um den Einzelfallcharakter zu belegen (mit Verweis auf LG Düsseldorf, Urteil vom 15. Juni 1999, 24 S 466/98).

Papier oder Tablet: die Form

„In einem Schriftstück“ wird nach überwiegender Auffassung als gesetzliche Schriftform nach § 126 BGB gelesen: Arzt und Zahlungspflichtiger unterschreiben eigenhändig auf derselben Urkunde. Der Bundesgerichtshof hat das für die fast wortgleiche Regel der Zahnärzte (§ 2 GOZ) ausdrücklich so entschieden (Urteile vom 3. November 2016, III ZR 286/15, und vom 2. Mai 2024, III ZR 197/23) und sich dabei auch auf Rechtsprechung und Literatur zu § 2 GoÄ gestützt. Eine Entscheidung, die das tragend für die GoÄ ausspricht, ist uns nicht bekannt.

Elektronisch lässt sich die Schriftform nur durch die elektronische Form ersetzen, also mit einer qualifizierten elektronischen Signatur beider Seiten (§ 126a BGB). Eine Unterschrift mit dem Finger oder Stift auf dem Tablet ist keine qualifizierte Signatur. Die Bundeszahnärztekammer sagt das für die Parallelnorm ausdrücklich. Unsere Empfehlung deshalb: die Honorarvereinbarung auf Papier ausdrucken, von Arzt und Patientin eigenhändig unterschreiben lassen, einen Abdruck aushändigen und den Scan in die Akte legen. Für Aufklärung und Einwilligung bleibt die digitale Unterschrift dagegen unkritisch, weil es dort keine Formvorschrift gibt.

Was bei einem Formfehler passiert: Eine Vereinbarung, die § 2 GoÄ nicht entspricht, ist nichtig (BGH, Urteil vom 4. April 2024, III ZR 38/23). Abgerechnet werden kann dann nur im normalen Gebührenrahmen bis zum 3,5-fachen Satz, über 2,3 mit Begründung. Wer gar nicht nach GoÄ, sondern nur pauschal abgerechnet hat, musste in dem vom BGH entschiedenen Fall den gesamten Rechnungsbetrag zurückzahlen.

Vor der Behandlung, nicht als Dauerlösung

Die Vereinbarung wird vor Erbringung der Leistung getroffen. Eine einmal geschlossene Vereinbarung gilt nicht als Dauervereinbarung für eine unbestimmte Zahl künftiger Behandlungen. Für eine Behandlungsserie mit mehreren fest vereinbarten und in der Vereinbarung genannten Terminen in überschaubarem Zeitraum hält die Bundesärztekammer eine gemeinsame Vereinbarung für vertretbar.

Wirtschaftliche Aufklärung

Der Erstattungshinweis in der Vereinbarung ist Teil der wirtschaftlichen Aufklärung. Weiß der Arzt, dass die Kosten nicht vollständig übernommen werden, muss er die Patientin vor der Behandlung in Textform über die voraussichtlichen Kosten informieren (§ 630c Abs. 3 BGB). Ein schuldhafter Verstoß kann nach der von der Kammer zitierten Rechtsprechung einen Schadensersatzanspruch der Patientin begründen, den sie dem Honoraranspruch entgegenhalten kann (BGH, Urteil vom 9. Mai 2000, VI ZR 173/99). Ein Kostenvoranschlag mit allen Positionen erfüllt diesen Zweck am besten.

Auf der Rechnung

Mit wirksamer Vereinbarung muss die Überschreitung des Schwellenwerts auf der Rechnung grundsätzlich nicht begründet werden. Wäre sie auch ohne Vereinbarung gerechtfertigt gewesen, ist sie auf Verlangen der Patientin zu begründen (§ 12 Abs. 3 Satz 3 GoÄ); das ist vor allem für Beihilfeberechtigte wichtig, deren Beihilfe grundsätzlich auf den Schwellenwert begrenzt ist. Die Bundesärztekammer empfiehlt bei den betroffenen Positionen einen Hinweis wie „gemäß § 2 GoÄ“ oder „siehe Honorarvereinbarung“. Was sonst auf die Rechnung gehört, steht im Beitrag GoÄ-Rechnung erstellen.

Wie hoch darf der Faktor sein?

Eine feste Obergrenze nennt § 2 GoÄ nicht. Die Bundesärztekammer weist aber darauf hin, dass die Vervielfachung nicht zu einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung führen soll. Ein möglicher Verstoß gegen das Berufsrecht oder ein Wucher beziehungsweise wucherähnliches Geschäft nach § 138 BGB sei beim Überschreiten des Siebenfachen denkbar. Für ästhetische Wunschleistungen ist uns keine Rechtsprechung bekannt, die eine feste Grenze zieht. Wie sich das bei der Faltenbehandlung auswirkt, zeigt der Beitrag GoÄ bei Botox und Hyaluron.

Checkliste vor der Unterschrift

  1. Faktor liegt über dem Höchstsatz oder soll eine Begründung ersetzen.
  2. Keine Leistung aus den Abschnitten A, E, M oder O, kein Notfall.
  3. Ziffer, Bezeichnung, Faktor und Betrag stehen je Leistung in der Vereinbarung.
  4. Der Erstattungshinweis steht drin, sonst keine weiteren Erklärungen.
  5. Gespräch durch den Arzt selbst, vor der Behandlung; Unterschrift beider Seiten eigenhändig auf Papier oder mit qualifizierter elektronischer Signatur.
  6. Patientin erhält einen Abdruck, eine Kopie kommt in die Akte.
  7. Auf der Rechnung: Hinweis „gemäß § 2 GoÄ“ bei den betroffenen Positionen.

Dieser Beitrag gibt die Rechtslage nach unserer Recherche wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Musterformulierungen sollten Sie mit Ihrer Landesärztekammer oder einer Fachkanzlei abstimmen.